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Anwalt für Versicherungsrecht

Ich berate Sie in den Bereichen Berufsunfähigkeit ,
Haftpflichtversicherung ,
Krankenversicherung (private),
Unfallversicherung (private) .

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Medizinische Komponente


Zur Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2018 -(IV ZR 255/17) entschieden, dass eine vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein deswegen unwirksam ist, weil der Treuhänder unter Umständen nicht unabhängig ist. Die Zivilgerichte können in einem solchen Rechtsstreit die Ordnungsgemäßheit der materiellen Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung umfassend prüfen.



Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels (computergesteuerten Kniegelenks einer Bein-prothese) in der privaten Krankheitskostenversicherung 

Das linke Bein des Klägers ist am Oberschenkel amputiert. Er trägt seit Mai 2013 eine Beinprothese, die mit einem computergesteuerten Kniegelenk im Wert von über 40.000 € ausgestattet ist. Er verlangt von der privaten Krankenversicherung die Erstattung für die Kosten der Wartung in Höhe von 1.688,43 €.
Nachdem der Kläger in erster Instanz vor dem Amtsgericht und in zweiter Instanz vor dem Landgericht Stuttgart mit der Be-gründung unterlegen war, dass die Prothesenwartung keine medizinisch notwendige Heilbehandlung und diese in der abschließenden Hilfsmittelliste des Tarifs auch nicht aufgeführt sei, hat der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 7. November 2018 IV ZR 14/17) ausgeführt, dass sich das Leistungsversprechen des privaten Krankenversicherers nicht auf die reinen Anschaffungskosten einer Beinprothese beschränkt, sondern er auch die Wartungs- und Reparaturkosten sowie Kosten für den Austausch von Verschleißteilen aufzukommen hat.