Medizinrecht

Anwalt für Medizinrecht

Ich berate Sie in den Bereichen Arzthaftung, Berufsrecht der Ärzte, im Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe, der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung.

Information zum Thema rechtsanwalt_klaus_happe_medizinrecht_allgemein

Medizinrecht - allgemein

Information zum Thema rechtsanwalt_klaus_happe_medizinrecht_arzthaftung

Arzthaftung

Information zum Thema rechtsanwalt_klaus_happe_medizinrecht_schaden_erwerbsschaden

Schaden /
Erwerbsschaden

Information zum Thema rechtsanwalt_klaus_happe_medizinrecht_schaden_erwerbsschaden

Haushaltsführungs-schaden

Information zum Thema rechtsanwalt_klaus_happe_medizinrecht_vermehrte_beduerfnisse

Vermehrte Bedürfnisse

Information zum Thema rechtsanwalt_klaus_happe_medizinrecht_pflegeleistungen

  Pflegeleistungen

Information zum Thema rechtsanwalt_klaus_happe_medizinrecht_aufklaerungspflichten

Aufklärungspflichten

Information zum Thema rechtsanwalt_klaus_happe_medizinrecht_einsichtnahme_patientenakte

Einsichtnahme in die Patientenakte

Mobirise

Medizinrecht - allgemein

Vor 20 Jahren spielte das Medizinrecht eine untergeordnete Rolle. Heute umfasst es im Wesentlichen das Recht der medizinischen Behandlung, insbesondere der Arzthaftung, die strafrechtliche Haftung, das Berufsrecht der Ärzte und sonstigen Heilberufe, das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, das Krankenhausrecht, das Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe, das Arzneimittel- und Medizinprodukterecht, das Apothekenrecht und die Pflegeversicherung.
Eine ausdrückliche Regelung des Arzt-Patienten-Verhältnisses ist erstmalig durch das sogenannte Patientenrechtegesetz (PatRG), das mit Wirkung zum 1.1.2013 in Kraft getreten ist, erfolgt. Ziel des PatRG ist es, das Arzthaftungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 630a ff BGB) zusammenzufassen, die Verfahrensrechte bei Behandlungsfehlern für die Betroffenen zu verbessern und zur Stärkung der Patientenbeteiligung und -information beizutragen. 

Mobirise

Arzthaftung

In der Arzthaftung gilt das dualistische Anspruchssystem. Der arzthaftungsrechtliche Anspruch kann sich sowohl aus Vertrag als auch aus Delikt ergeben. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich dann auch die Schadensersatzsumme verdoppelt. Die Anspruchsgrundlagen überlagern sich teilweise. Sie stimmen überein beim Verschuldensprinzip. Der Arzt muss nur für ein Unrecht einstehen und nicht für ein Unglück.

Während die vertragliche Haftung einen Behandlungsvertrag voraussetzt, setzt die deliktische Haftung allein die Verletzung eines individuellen Rechtsguts voraus, z.B. des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Einen Schadensersatzanspruch des Patienten begründen im wesentlichen Behandlungs-, Aufklärungs- und Organisationsfehler des Arztes. Der Patient kann eine Expertenautorität erwarten. Der Arzt ist daher verpflichtet, den Patienten mindestens nach dem allgemein anerkannten fachlichen Standard mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln, ihn aufzuklären und den Krankheitsverlauf und die Behandlung zu dokumentieren. 

Mobirise

Schaden /
Erwerbsschaden

Kann der Patient eine schuldhafte, objektive Sorgfaltspflichtverletzung und eine dadurch verursachte Schädigung an seinem Körper und seiner Gesundheit nachweisen, haftet der Arzt für den Schaden, z.B. für den Erwerbsschaden. Beim Erwerbsschaden ist zunächst das Nettoeinkommen des geschädigten Patienten zu ermitteln. Sodann sind gegebenenfalls Abzüge zu machen bzw. Vorteile zu berücksichtigen. Abgezogen werden beispielsweise Krankengeld (§ 44 ff. SGB V), Verletztengeld (§ 45 ff. SGB VII), Übergangsgeld § 20 ff. SGB VI), Renten wegen Erwerbsminderung (§ 43 ff. SGB VI) sowie Versorgungsbezüge aufgrund von Dienstunfähigkeit bei Beamten. Besondere Schwierigkeiten bereiten in der Regel die Ermittlungen des Erwerbsschadens bei Selbstständigen.

Mobirise

Haushaltsführungsschaden

Geltend gemacht werden kann unter Umständen auch der Haushaltsführungsschaden. Dies gilt dann, wenn die schadensbedingte Verletzung dazu führt, dass der Geschädigte die von ihm bislang erbrachten Tätigkeiten nicht mehr vollständig durchführen kann. Dieser Haushaltsführungsschaden ist nicht davon abhängig, dass konkret Kosten für eine Ersatzkraft angefallen sind.

Mobirise

Vermehrte Bedürfnisse

Eine fehlerhafte ärztliche Behandlung führt in der Regel zu weiteren Behandlungen, die wiederum weitere Kosten verursachen. Diese Kosten müssen vom Schädiger in vollem Umfang übernommen werden. Da aber die Schadensersatzansprüche des geschädigten Patienten auf dessen Sozialversicherungsträger oder private Krankenversicherung übergehen, wird dies für den Patienten nur dann relevant, wenn die Leistungen der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung nicht ausreichen.

Häufig entstehen auch vermehrte Bedürfnisse des Geschädigten. Dadurch entstehende Mehrkosten fallen unter den Begriff des Schadens. Treten solche schadensbedingte Erhöhungen auf Dauer ein, kann unter Umständen auch Schadensersatz in Form einer Geldrente verlangt werden 

Mobirise

Pflegeleistungen

Die Pflegeleistungen werden weder von der gesetzlichen noch von der privaten Pflegeversicherung in voller Höhe bezahlt. Die Differenz ist daher vom Schädiger zu bezahlen. Streit gibt es immer wieder über die Angemessenheit der Kosten und über Schadensminderungspflichten des Patienten. Beachtet man diese Aspekte nicht, muss der Geschädigte diese Maßnahmen ganz oder teilweise aus eigener Tasche bezahlen.

Es ist nicht möglich, hier für jeden Schadensfall in Betracht kommende Schadenspositionen aufzulisten. Dies muss von Fall zu Fall geprüft werden. 

Mobirise

Aufklärungspflichten

Der Arzt ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche, für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dies ist geregelt in § 630 e BGB. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Eine besonders umfassende Aufklärung muss bei zweifelhafter Operationsindikation wegen hohen Misserfolgsrisikos vorgenommen werden

Mobirise

Einsichtnahme in die Patientenakte

Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Einsichtnahme hat grundsätzlich an dem Aufbewahrungsort der Dokumente stattzufinden. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Patient Abschriften von der Patientenakte in Papierform oder auch in elektronischer Form verlangen, hat aber die dadurch entstehenden Kosten zu übernehmen. Der Arzt oder das Krankenhaus haben die Möglichkeit, die Vorlegung der Unterlagen bis zur Vorschusszahlung oder Sicherheitsleistung durch den Patienten zu verweigern.

Portrait Rechtsanwalt Klaus Happe

Über mich

Meine Kanzlei befindet sich seit 1987 in Dortmund. Ich berate im Arbeitsrecht, Medizinrecht und Versicherungsrecht. Die Fachanwaltslehrgänge in diesen Fachgebieten habe ich erfolgreich bestanden. Ich halte Vorträge im Bereich des Arbeitsrechts und Medizinrechts und bilde mich natürlich auch selbst ständig fort. Es besteht eine Kooperation mit der Happe & Partner Steuerberatungsgesellschaft im Hause.

Mein Motto lautet: Für den Mandanten nur das Beste!

Aktuelles

Aktuelle Urteile Medizinrecht


Wirksamkeit der Patientenverfügung

Der zwölfte Senat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 14. November 2018-XII ZB 107/18) hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.

Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Diese entfaltet nur dann eine unmittelbare Bindungswirkung, wenn sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation, welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen. Die Umschreibung der Lebens- und Behandlungssituation ist für die Wirksamkeit der Patientenverfügung ausreichend! Man muss erkennen können, was der Betroffene in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht.
Patientenverfügungen sollten daher unbedingt insoweit überprüft werden!



Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende 

Der Bundesgerichtshof (BGHZ VI ZR 495/16) hat sich in der Entscheidung zu Art und Umfang der Aufklärung des Organspenders vor einer Lebendspende geäußert:
Die vom Gesetzgeber bewusst streng formulierten und in § 19 Abs. 1 Nr. 1 TPG (Transplantationsgesetz) gesondert strafbewährten Aufklärungsvorgaben sollen den potentiellen Organspender davor schützen, sich selbst einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen; sie dienen dem "Schutz des Spenders vor sich selbst". Jedenfalls bei der Spende eines – wie hier einer Niere – nicht regenerierungsfähigen Organs, die nur für eine besonders nahestehende Person zulässig ist (§ 8 Abs. 1 Satz 2 TPG), befindet sich der Spender in einer besonderen Konfliktsituation, in der jede Risikoinformation für ihn relevant sein kann. Die echte Freiwilligkeit der Spende ist zudem vorab durch eine Kommission zu verifizieren (§ 8 Abs. 3 TPG). Die Einhaltung der Vorgaben des Transplantationsgesetzes ist unabdingbare Voraussetzung, wenn – um des Lebensschutzes willen – die Bereitschaft der Menschen zur Organspende langfristig gefördert werden soll.


FAQ

Häufig gestellte Fragen

  • Hat der Patient einen Anspruch auf Zusendung von Krankenunterlagen oder Kopien?
  • Liegt eine Verletzung der Sorgfaltspflicht vor?
  • Was sind angemessene Kosten für die Anfertigung von Kopien von Krankenunterlagen?
  • Kann der Arzt oder die Klinik Verwaltungskosten für die Anfertigung von Kopien der Behandlungsakte verlangen?
  • Welche Rechte sind im Patientenrechtegesetz (PatRG) geregelt?
  • Habe ich Anrecht auf Pflegeleistungen? 

Nehmen Sie Kontakt auf

Durch Absenden Ihrer Nachricht oder Anfrage stimmen Sie der Erfassung und Verarbeitung Ihrer Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung zu.

MEINE VORTEILE

* Qualität und Transparenz
* Ansprechpartner für Ihre Rechtsfragen
* Spezialisierter Anwalt
* Direkt in Ihrer Nähe
* Business-Support
* Kosteneffizienz 
* Geschützte Daten
* Deutschlandweite Vertretung
* Faire Beratung

Adresse

Hohenfriedberger Str. 27
44141 Dortmund

Kontakt

E-Mail: info(at)happe-rechtsanwaelte.de
Tel: 0231 - 4773280
Fax: 0231 - 47732810